ZUSAMMENFASSUNG DES ARTIKELS
1. Testierfreiheit
Wer keine Pflichtteilsberechtigten hat, kann frei über sein Vermögen verfügen und dieses einer NGO zuwenden. Sind hingegen Pflichtteilsberechtigte vorhanden, muss deren Pflichtteil berücksichtigt werden. Nur das sogenannte Drittel zur freien Verfügung kann der NGO zugewendet werden.
2. Besteuerung der begünstigten Organisation
Juristische Personen unterliegen nicht der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer (Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones). Je nach den Umständen können sie jedoch der Körperschaftsteuer (Impuesto sobre Sociedades) oder der spanischen Einkommensteuer für Nichtansässige (Impuesto sobre la Renta de No Residentes) unterliegen.
3. Ausländische Organisationen und steuerliche Vorteile
Das Gesetz 49/2002 setzt bestimmte Voraussetzungen und eine ausdrückliche Option voraus. Liegt der Sitz der Organisation außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums – wie viele Organisationen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit –, kann der Zugang zu dieser steuerlichen Regelung erschwert sein.
In unserer Kanzlei erhalten wir zunehmend Anfragen von Personen ohne Kinder oder sonstige Pflichtteilsberechtigte, die eine klare Vorstellung haben: „Ich möchte meine Erbschaft einer NGO hinterlassen. “Es handelt sich um eine legitime Entscheidung, die grundsätzlich problemlos möglich ist. Dennoch wirft sie berechtigte Fragen auf: Ist dies ohne Einschränkungen möglich? Wird die begünstigte Organisation steuerlich genauso behandelt wie eine natürliche Person? Im Artikel dieser Woche erläutern wir, was dabei sowohl aus zivilrechtlicher als auch aus steuerlicher Sicht zu beachten ist.
Gibt es Grenzen, wenn man eine „gemeinnützige Organisation“ als Erbin einsetzen möchte?
Das hängt zunächst davon ab, welches Recht auf die Erbschaft anwendbar ist. Findet spanisches Recht Anwendung, kann das Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten, wie beispielsweise Kindern, Eltern, Ehegatten usw., die Testierfreiheit einschränken. Sie können einen Teil Ihres Vermögens einer NGO, wie dem Roten Kreuz oder der Spanischen Krebshilfe, hinterlassen, müssen dabei jedoch stets die Pflichtteilsansprüche Ihrer Pflichtteilsberechtigten beachten.
Andere Rechtsordnungen können hingegen eine größere Verfügungsfreiheit vorsehen und kein dem spanischen Recht vergleichbares Pflichtteilssystem kennen. Dies ist beispielsweise im Recht von England und Wales der Fall, wo der Erblasser grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen kann.
Wie wird die Organisation besteuert, die als Erbin eingesetzt wird? Welche Steuern muss sie zahlen um meine Erbschaft zu erhalten?
Die spanische Erbschaft- und Schenkungsteuer (ISD) besteuert unentgeltliche Erwerbe durch natürliche Personen. Juristische Personen (wie eine Stiftung oder ein Verein) unterliegen daher grundsätzlich nicht dieser Steuer. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Erwerb steuerfrei ist. Je nach Fall kann er der Körperschaftsteuer oder, wenn die Organisation nicht in Spanien ansässig ist, der Einkommensteuer für Nichtansässige unterliegen, wie im Folgenden erläutert wird.
Gibt es steuerliche Vorteile für diese Organisationen?
Hier ist besondere Vorsicht geboten. Das Gesetz 49/2002 sieht eine sehr günstige steuerliche Sonderregelung für Stiftungen und als gemeinnützig anerkannte Vereine vor, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Regelung gilt jedoch nicht automatisch. Die Organisation muss die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und sich außerdem ausdrücklich dafür entscheiden, indem sie die entsprechende Erklärung bei der Steuerbehörde abgibt. Handelt es sich bei der begünstigten Organisation um eine spanische Einrichtung, ist dieses Verfahren in der Regel relativ bekannt. Bei einem ausländischen gemeinnützigen Verein oder einer ausländischen Organisation kann die Angelegenheit jedoch komplizierter sein.
Was gilt, wenn die begünstigte NGO ihren Sitz außerhalb Spaniens hat?
Dies ist ein zunehmend häufiger Fall bei unseren Mandanten, die Organisationen in ihren Herkunftsländern begünstigen möchten. Um die steuerliche Sonderregelung in Anspruch nehmen zu können, verlangt das spanische Recht, dass die Organisation ihren Sitz in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit steuerlichem Informationsaustausch hat. Wir gehen davon aus, dass dies nach dem Brexit Organisationen im Vereinigten Königreich betreffen könnte, die möglicherweise nicht automatisch in diese Regelung eingeschlossen werden. Darüber hinaus ist die Rechtsform der betreffenden Organisation (Stiftung, Charity, Trust usw.) zu prüfen. Dies kann entscheidend sein, da bestimmte Rechtsformen, wie beispielsweise der „Trust “, im spanischen Recht keine unmittelbar vergleichbare Entsprechung haben.
Fazit
Wer sich mit dem Gedanken trägt: „Ich möchte eine NGO als Erbin einsetzen“, kann dies in den allermeisten Fällen problemlos tun. Es empfiehlt sich jedoch, die familiäre Situation des Erblassers sowie die rechtliche und steuerliche Stellung der begünstigten Organisation zu prüfen, insbesondere wenn diese ihren Sitz im Ausland hat. Bei White-Baos Abogados sind wir auf die internationale Nachfolgeplanung spezialisiert. Wenn Sie sicherstellen möchten, dass Ihr letzter Wille ohne unerwartete Überraschungen umgesetzt wird. Kontaktieren Sie uns.
Die in diesem Artikel bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Information zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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