Unser heutiger Artikel befaßt sich mit dem Gesetzesdekret 6/2020 zur Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus in der valencianischen Gemeinschaft durch das Vor-und Rückerwerbsrecht.
Das Vorkaufsrecht.
Nach der vorgenannten Regelung wird der Generalitat Valenciana ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Das heißt, eine Präferenz gegenüber Dritten für den Kauf von Wohnungen.
Das heißt, die Verwaltung kann kaufen, indem Sie den Verkaufspreis bezahlt. Und sie muss vor dem Verkauf benachrichtigt werden.
Das Rückerwerbsrecht.
Ebenso erkennt die vorgenannte Norm das Rückerwerbsrecht der Behörden der valencianischen Gemeinschaft an. Dies bedeutet, das Recht die verkaufte Immobilie zu erwerben ohne die oben genannten Mitteilungspflichten einzuhalten, usw.
I.- Vorkaufsrecht über staatlich geförderte Wohnungen.
Die der Generalitat gemäß diesem Gesetz gewährten Vorkaufs- und Rückerwerbsrechte über die Sozialschutzwohnungen und ihre zugehörigen Anlagen werden anerkannt, solange die Einstufung derselben als staatlich geförderte Wohnung erhalten bleibt.
Als staatlich geförderte/geschützte Wohnung wird im Normalfall diejenige bezeichnet, die von der öffentlichen Verwaltung gefördert wird, einen begrenzten Preis hat und sich an Menschen mit geringeren wirtschaftlichen Mitteln, usw., richtet. In der Regel hat diese Einstufung eine begrenzte Zeitdauer
Nach diesem Standard und dem nachfolgenden Rundschreiben bezüglich seiner Auslegung wurde klargestellt, dass die Verwaltung im Falle von Erbschaften oder Schenkungen zugunsten der Nachkommen, der Eltern/Grosseltern, dem/der Ehepartner/in oder dem/der ordnungsgemäß akkreditierten Lebenspartner/in keine Vorkaufsrechte geltend machen kann. Es sei den, die Wohnung wird nicht als gewöhnlicher und ständiger Wohnsitz des neuen Eigentümers genutzt
Dauer dieser Rechte. In diesen Fällen hat die Generalitat das Vorkaufs-und Rückerwerbsrecht der während der gesamten Gültigkeitsdauer des amtlichen Schutzregimes vorgenommenen Übertragungen.
Dauerhafte Einstufung. Die von der Verwaltung, in Ausübung des Vorkaufsrechts erworbenen Wohnungen, werden dauerhaft als staatlich geförderte/geschützte Wohnungen eingestuft.
II.- Rechte über besondere Übertragungen.
Ebenso gelten diese Vorkaufs- und Rückerwerbsrechte neben den öffentlich geschützten Wohnungen (mit einigen Differenzierungen) auch für eine Reihe besonderen Übertragungen.
Diese sind in Artikel 10 beschrieben. Das heißt, die Verwaltung hat ein Vorkaufsrecht über die folgende Immobilien:
.- Für den Erlass der Restschuld eines Hypothekendarlehens gepfändete Immobilien.
.- In einem gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren oder in einem außergerichtlichen notariellen Verkaufsverfahren erworbene Immobilien.
.- Übertragung von Gebäuden mit mindestens fünf Wohnungen, wenn mindestens 80% des Gebäudes übertragen werden.
USW
Als Grundvoraussetzung müssen die Wohnungen in den Gemeinden erfasst sein, die sich in wohnungsbedürftigen Gebieten befinden.
Wenn Sie Informationen über das Vorkaufs- und Rückerwerbsrecht in der Valencianischen Gemeinschaft wünschen, eine Immobilie in Spanien erwerben oder verkaufen möchten und eine kompetente Rechtsberatung wünschen, kontaktieren Sie uns.
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Die Informationen in diesem Artikel stellen keine Rechtsberatung dar, sondern vermitteln lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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