Vollstreckung ausländischer Urteile in Spanien. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass es einfacher ist, die in den Ländern der Europäischen Union verhängten Strafen in Spanien durchzusetzen. Denn zahlreiche europäische Verordnungen erleichtern eine unmittelbare Vollstreckung. Das heißt, ohne dass ein vorheriges Anerkennungsverfahren erforderlich ist.
Im Gegenteil hierzu, ist die Vollstreckung von Urteilen der Länder außerhalb der Union nicht unmittelbar. In diesen Fällen gelten die zwischen den Ländern bestehenden bilateralen Abkommen. In Spanien ist das Gesetz über die internationale rechtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen, Gesetz 29/2015, von entscheidender Bedeutung.
In diesen Fällen ist vor der Vollstreckung ein Anerkennungsverfahren erforderlich. Dieses ist als Exequatur bekannt.
BREXIT. Die Urteile des Vereinigten Königreichs, deren Verfahren vor dem 01.01.2021 eingeleitet wurden, können nach dem Recht der Union vollstreckt werden. Nach dem Brexit wird die Exequatur erforderlich.
Hauptunterschiede.
Der grundlegende Unterschied ist, dass bei Anwendung des europäischen Rechts normalerweise eine unmittelbare Anerkennung und Vollstreckung erfolgt.
Für die Urteile aus Drittländern ist das Verfahren jedoch länger. Sie müssen anerkannt werden bevor ihre Vollstreckung verlangt werden kann. Durch die Exequatur. Obwohl zu der Anerkennung durch die Exequatur auch die Vollstreckung akkumuliert werden kann. Es können sogar Sicherungsmaßnahmen, wie z.Bsp. die Einfrierung von Vermögenswerten, usw. beantragt werden.
Exequatur. Erforderliche Unterlagen
Es müssen vorgelegt werden:
.-Das Original oder die beglaubigte Kopie des ausländischen Urteils, mit Apostille.
.-Wurde das Urteil in Abwesenheit erlassen, dh ohne dass der Beklagte hierauf geantwortet hat; muss nachgewiesen werden, dass er benachrichtigt wurde. Dass er die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen.
.- Es muss nachgewiesen werden, dass das Urteil rechtskräftig (dh nicht angefochten werden kann) und vollstreckbar ist (dh, die Beschlagnahmung der Güter des Schuldners angeordnet werden kann usw.).
.- Es muss ins Spanische übersetzt vorgelegt werden.
Hauptursachen für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung.
Ausländische Urteile werden in Spanien grundsätzlich anerkannt und können vollstreckt werden. Außer zum Beispiel:
.- Wenn sie gegen die spanische öffentliche Ordnung verstoßen.
.- Wenn sie unter Verletzung der Verteidigungsrechte einer der Parteien erlassen wurden. Zum Beispiel, wenn der Begeklagte sich nicht verteidigen konnte.
.- Wenn in derselben Angelegenheit ein Rechtsstreit in Spanien anhängig ist.
USW
Vorherige Aktionen.
Es empfiehlt sich immer, eine Suche nach der möglichen Zahlungsfähigkeit in Spanien des Beklagten durchzuführen. Das heißt, nachzuforschen ob Immobilien, usw. vorhanden sind.
Schlussfolgerung
Wenn Sie die Vollstreckung ausländischer Urteile in Spanien beantragen möchten, kann Ihnen unsere Firma von Beginn bis Ende helfen. Die Vermögensgegenstände des Schuldners in Spanien ermitteln. Und die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils Ihres Landes in Spanien durchsetzen.
Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um ein schriftliches Verfahren, ohne dass normalerweise eine Gerichtsverhandlung erforderlich ist. Unsere Kanzlei führt daher Vollstreckungsverfahren in ganz Spanien durch.
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Die Informationen in diesem Artikel stellen keine Rechtsberatung dar, sondern vermitteln lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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