ZUSAMMENFASSUNG DES ARTIKELS
1.- Was ist das Wohnungsrecht?
Es handelt sich um ein beschränktes dingliches Recht, geregelt in den Art. 523 bis 529 des spanischen Zivilgesetzbuches. Es berechtigt den Inhaber, die für ihn und seine Familie notwendigen Räume einer fremden Wohnung zu bewohnen. Es ist höchstpersönlicher Natur: Es kann weder übertragen, verkauft noch vermietet werden.
2.- Worin unterscheidet es sich vom Nießbrauch?
Der Nießbrauch gewährt die vollständige Nutzung und den vollen Genuss der Immobilie. Das Wohnungsrecht ist stärker eingeschränkt. Gleichzeitig ermöglicht es dem Eigentümer, weiterhin einen Teil der Immobilie selbst zu nutzen und kann nicht von Dritten geltend gemacht werden.
3.- Warum kann es eine sehr interessante Alternative sein?
Es ermöglicht, die Nutzung einer Wohnung einem Partner oder Familienmitglied zu überlassen, ohne dass Pflichtteilsberechtigte dies als Teil ihres Pflichtteils beanspruchen können. Es kann sich auf die gesamte Immobilie oder nur auf einen Teil davon beziehen und sowohl lebenslang als auch für eine bestimmte Zeit eingeräumt werden. Zur Begründung sind eine öffentliche notarielle Urkunde sowie die Eintragung im Grundbuch erforderlich.
In unserer Kanzlei erhalten wir häufig Anfragen von Personen, die sicherstellen möchten, dass ihr Partner, ein Familienmitglied oder eine andere Vertrauensperson weiterhin in ihrer Wohnung wohnen kann. Oder zumindest in einem Teil der Wohnung, ohne dass sie dabei ihre Eigentümerschaft aufgeben müssen. In solchen Fällen denkt man zunächst meist an den Nießbrauch. Es gibt jedoch eine rechtliche Figur, die häufig übersehen wird: das Wohnungsrecht. Eine flexible und sichere Alternative, die es ermöglicht, Ansprüche von Erben zu begrenzen und gleichzeitig das volle Eigentum beizubehalten.
Was ist das Wohnungsrecht?
Es handelt sich um ein dingliches Recht, das in den Artikeln 523 bis 529 des spanischen Zivilgesetzbuches geregelt ist. Es berechtigt den Inhaber, die notwendigen Räume einer fremden Wohnung für sich und die Mitglieder seiner Familie zu bewohnen. Darüber hinaus handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht. Das bedeutet, dass es weder übertragen noch verkauft oder an Dritte vermietet werden kann.
Art. 524 spanisches Zivilgesetzbuch:
„Das Wohnungsrecht gewährt dem Berechtigten die Befugnis, in einem fremden Haus die für ihn selbst und für die zu seiner Familie gehörenden Personen erforderlichen Räume zu bewohnen.“
Worin unterscheidet es sich vom Nießbrauch?
Der Nießbrauch gewährt dem Begünstigten die vollständige Nutzung und den vollen Genuss der Immobilie. Das Wohnungsrecht ist eingeschränkter, da es lediglich erlaubt, die zum Wohnen notwendigen Räume zu nutzen. Gerade diese Einschränkung kann jedoch auch ein Vorteil sein. So bleibt dem Eigentümer beispielsweise die Möglichkeit erhalten, weiterhin einen Teil der Immobilie selbst zu nutzen, was beim Nießbrauch nicht immer möglich ist. Das Wohnungsrecht ist nicht übertragbar und kann weder verkauft noch von Dritten geltend gemacht werden kann.
Warum kann das Wohnungsrecht eine sehr interessante Alternative sein?
Stellen Sie sich vor, Sie möchten sicherstellen, dass Ihr Partner nach Ihrem Tod – oder sogar schon zu Lebzeiten – in Ihrer Wohnung wohnen kann. Wenn Sie zugunsten Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin einen Nießbrauch bestellen und der Nachlass nur über ein begrenztes Vermögen verfügt, könnten die Pflichtteilsberechtigten geltend machen, dass der eingeräumte Nießbrauch ihren Pflichtteil beeinträchtigt. Beim Wohnungsrecht ist eine solche Forderung nicht möglich, da es sich um ein höchstpersönliches und nicht übertragbares Recht handelt. Es ist daher eine besonders geeignete Lösung, um Lebenspartner, zweite Partnerschaften oder Familienangehörige in Situationen zu schützen, in denen ein Nießbrauch zu erbrechtlichen Konflikten führen könnte.
Darüber hinaus kann das Wohnungsrecht sehr flexibel gestaltet werden. Es kann sich auf die gesamte Immobilie oder nur auf einen bestimmten Teil beziehen: eine Etage, ein Schlafzimmer oder einen klar abgegrenzten Bereich. Ebenso kann es lebenslang oder für einen bestimmten Zeitraum eingeräumt werden, zum Beispiel für fünf Jahre oder bis zum Eintritt eines konkreten Umstands.
Wie wird das Wohnungsrecht bestellt?
Zur Begründung des Wohnungsrechts ist die Errichtung einer öffentlichen Urkunde vor einem Notar sowie die Eintragung im Grundbuch erforderlich. Dies ist ein einfacher, aber unerlässlicher Schritt, damit das Recht gegenüber Dritten wirksam geschützt ist.
Schlussfolgerungen
Das Wohnungsrecht ist ein Instrument der Vermögensplanung, das mehr Aufmerksamkeit verdient, als es gewöhnlich erhält. White & Baos Abogados sind auf Zivilrecht und Vermögensplanung spezialisiert. Wenn Sie Ihren Partner oder ein Familienmitglied schützen möchten und dies rechtlich sicher sowie an Ihre persönliche Situation angepasst gestalten wollen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.
Die in diesem Artikel bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Information zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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