Folgen der nicht korrekten Zustellung einer Klageschrift in Spanien. Nichtigkeit der vorherigen Handlungen.

Fehlerhafte Zustellung einer Klageschrift in Spanien. Nichtigkeit des Verfahrens

Unser heutiger Artikel behandelt auf einfache Weise, wie die Zustellung einer Klageschrift in Spanien durchgeführt werden sollte. Und dass, wenn sie nicht korrekt vorgenommen wird, die Nichtigkeit aller vorherigen Handlungen und der „Neustart“ des Verfahrens verlangt werden kann.

Wie wird eine Klageschrift in Spanien zugestellt

Grundsätzlich muss der Beklagte nach dem Zivilprozessgesetz LEC persönlich benachrichtigt werden. Artikel 155 des LEC sieht vor, dass in der Klageschrift  angegeben werden muss:

.- Die bekannte Adresse oder Adressen des Beklagten.

.- Ebenso alle Daten, die über den Beklagten bekannt sind. Und die verwendet werden können, um ihn ausfindig zu machen. Das heißt, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse usw.

Ist es nicht möglich, eine Adresse anzugeben oder ihn an den bekannten Adressen zu benachrichtigen. Gemäß Artikel 156 LEC muss das Gericht versuchen, andere Adressen zu ermitteln. Normalerweise bei den öffentlichen Registern; Sozialversicherung, Straßenverkehrsamt, Polizei usw.

Unmögliche Zustellung. Die Bekanntgabe durch einen Erlass

Nur wenn es nicht möglich ist, den Beklagten zu benachrichtigen oder andere Adressen zu ermitteln, kann er einen ERLASS benachrichtigt werden.

Das spanische Verfassungsgericht TC hat jedoch darauf hingewiesen, dass vor der Benachrichtigung durch einen Erlass versuchen werden muss, die Adresse zu ermitteln. Und alle Möglichkeiten sie zu ermitteln, müssen ausgeschöpft sein.

Folgen der Unterlassung der Zustellung einer Klageschrift. Oder der fehlerhaften Zustellung oder der Zustellung durch einen Erlass, ohne versucht zu haben die Adresse zu ermitteln. NICHTIGKEIT.

Folglich, wurde einem Beklagten die Klageschrift nicht zugestellt. Oder wurde er durch einen Erlass benachrichtigt, ohne den Versuch unternommen zu haben seine Adresse zu ermitteln. Kann die Nichtigkeit der vorherigen Handlungen bewirken und, dass sie bis zur ursprünglichen Anmeldung zurückgesetzt werden.

Das Recht des Beklagten auf einen wirksamen gerichtlichen Schutz würde verletzt. Und dies würde ihn wehrlos machen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts 125/2020 vom 21. September. Zwangsvollstreckung.

Wir heben das Urteil  125/2020 des Verfassungsgerichts (TC) hervor. Das Urteil hob die Zwangsvollstreckung eines Hypothekendarlehens gegen ein Unternehmen auf. Trotz der Tatsache, dass versucht wurde, den Schuldner an verschiedenen Adressen über die Zwansgsvollstreckung zu benachrichtigen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts (TC),  hatte das Gericht die Rechte des Schuldners verletzt. Und hätte alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen um andere Adressen zu ermitteln; Also hätte das Gericht versuchen müssen:

.- die Klageschrift an der Adresse des gepfändeten Eigentums zuzustellen.

.- and der Adresse des Verwalters des Unternehmens zuzustellen, die in den Urkunden vermerkt ist.

.- weitere Informationen vom Kläger einzuholen. Kontaktdaten usw.

Schlussfolgerung

Ist ein Gerichtsverfahren gegen Sie in Spanien im Gange von dem Sie nicht benachrichtigt wurden.  Es besteht die Möglichkeit zu prüfen, ob Sie durch Erlasse benachrichtigt wurden. Und ob die Zustellung der Klageschrift korrekt abgelaufen ist. Es muss bestätigt werden, dass versucht wurde, Ihre Adresse zu ermitteln.  Wurde die Klageschrift in Spanien nicht ordnungsgemäss zugestellt,  könnte die Nichtigkeit der Klage beantragt werden. Das würde bedeuten, das Verfahren neu zu starten und die Möglichkeit zu haben, sich zu verteidigen

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Carlos Baos (Rechtsanwalt)

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