Online-Banking-Betrug ist leider ein immer häufiger auftretendes Phänomen. Im Kontext der rasant gestiegenen Nutzung digitaler Plattformen haben Internet- und Mobilbetrugsfälle alarmierend zugenommen. Diese Woche besprechen wir das jüngste Urteil 571/2025 des Obersten Spanischen Gerichtshofs, das wichtige Präzedenzfälle zur Haftung der Banken in Fällen von Online-Betrug setzt.
Was ist Online-Betrug? Phishing.
Wie in früheren Artikeln erläutert, hat der Online-Betrug im Zusammenhang mit den Banken in den letzten Jahren stark zugenommen. Eine der häufigsten ist das sogenannte „Phishing“. Es gibt aber auch andere Formen, wie Smishing (Betrug per SMS) oder Vishing (Betrug per Telefonanruf). Bei dieser Betrugsart handelt es sich um Identitätsdiebstahl, häufig über E-Mails, SMS oder gefälschte Websites, die sich als Bankgesellschaften ausgeben, um persönliche Daten und Bankdaten der Opfer zu stehlen. Cyberkriminelle können in der Regel auf das Bankkonto des Opfers zugreifen und nicht autorisierte Transaktionen durchführen.
Die Geltende Gesetzgebung bei Online-Betrug.
Auf europäischer Ebene sind insbesondere die Europäische Richtlinie 2015/2366 und die Delegierte Verordnung 2018/389 relevant. In Spanien gibt es das Königliche Dekret 19/2018 über Zahlungsdienste. Besonders hervorzuheben sind die Artikel 36 und 41 bis 46, die eine quasi objektive Haftung der Bank festlegt. Das bedeutet, dass die Bank verpflichtet ist, das hinterzogene Geld unverzüglich zurückzuerstatten, es sei denn, sie kann dem Kunden grobe Fahrlässigkeit oder Betrug nachweisen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 9. April 2025.
In diesem Fall ging es um einen Bankkunden, dem über 83.000 Euro durch Phishing gestohlen wurden. Alles begann als der Benutzer Warnungen über einen unbefugten Zugang auf seine E-Mails sowie SMS mit nicht von ihm angeforderten Bankdaten erhielt. Obwohl er seine Bank benachrichtigte und und seine Besorgnis äußerte, wurden in den darauffolgenden Wochen über Nacht bis zu 15 betrügerische Transfers über Bizum und Online-Banking getätigt. Viele davon gingen an die Konten bekannter Krimineller. Nur ein Teil des Geldes konnte zurückgewonnen werden. Die Bank weigerte sich, den Rest zurückzuerstatten, und der Kunde musste rechtliche Schritte einleiten.
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: Wann haftet die Bank?
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt Folgendes:
– Die Banken können sich nicht hinter Klauseln verstecken, die sie im Falle von Betrug von der Haftung befreien. Solche Klauseln sind zwar in den Verträgen mit den Banken üblich, verstoßen aber gegen das Gesetz.
– Der Kunde ist verpflichtet, seine Bank unverzüglich über den Verlust, Diebstahl oder Unterschlagung seiner Daten zu informieren.
– Die Validierung einer Transaktion mit korrekten Zugangsdaten reicht nicht aus, um von der Zustimmung des Kontoinhabers auszugehen, insbesondere wenn dieser zuvor verdächtige Elemente gemeldet hat.
– Es liegt in der Verantwortung der Bank, nachzuweisen, dass der Kunde fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat.
– Kann die Bank keine Fahrlässigkeit oder Betrug seitens des Kunden nachweisen, haftet sie für die nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Transaktion.
Schlussfolgerung:
Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs führt zu einer erheblichen Ausweitung der Haftung von Banken in Fällen von Online-Banking-Betrug wie Phishing. White-Baos Anwälte sind Experten im Verbraucherrecht. Sind Sie einem Online-Betrug im Zusammenhang mit Ihrer Bank zum Opfer gefallen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir prüfen Ihren Fall und bieten Ihnen eine kompetente rechtliche Beratung.
Die in diesem Artikel bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der Übermittlung von Informationen zu rechtlichen Fragen.
Carlos Baos (Rechtsanwalt)
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