Vor Kurzem wurde das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. Juli 2020 in der Rechtssache C452 \/ 18 ver\u00f6ffentlicht. Die Entscheidung ebnet den Weg f\u00fcr die Einleitung rechtlicher Schritte, selbst mit der Bank eine Vereinbarung bez\u00fcglich der Bodenklausel erzielt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Wie viele von Ihnen wissen, nahmen die Banken nach den ersten verlorenen Gerichtsvehandlungen im Zusammenhang mit der Bodenklausel und Durchsetzung einer soliden Rechtsprechung, Kontakt zu ihren Kunden auf, um ihnen eine \u00c4nderung ihrer Hypothekendarlehen anzubieten. Viele dieser Vereinbarungen, in denen ein fester Zinssatz, die Senkung der Bodenklausel oder der Mindestzinsen vereinbart wurde, sind ohne den Rat eines Anwalts unterzeichnet worden.<\/p>\n\n\n\n
Viele Kunden, ohne jegliche rechtliche Beratung, wussten nicht einmal, dass ihr Darlehen eine Bodenklausel beinhaltete, die sie bislang mehrere Tausend Euro gekostet hatte.<\/p>\n\n\n\n
In dieser \u00c4nderung (Novationsvertrag oder au\u00dfergerichtliche Vereinbarungn) des bestehenden Hypothekendarlehens, verlangte die Bank den Verzicht auf die Einleitung zuk\u00fcnftiger rechtlicher Schritte. <\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist insofern bedeutsam, da der EuGH im Gegensatz zum Spanischen Obersten Gerichtshof folgende Entscheidung f\u00e4llt:<\/p>\n\n\n\n
.- Eine nichtige Klausel (Boden-Klausel) kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Verbraucher und einer Bank erneuert und ge\u00e4ndert werden. Der Verbraucher muss jedoch wissen, dass die Klausel ung\u00fcltig und nicht bindend war und muss der \u00c4nderung frei und voll informiert zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Die in der Vereinbarung enthaltenen Klauseln k\u00f6nnen selbst als missbr\u00e4uchlich angesehen werden, wenn sie von der Bank auferlegt werden und nich transparent sind.<\/p>\n\n\n\n
Insofern es sich um eine bestehende Kontroverse handelt, m\u00fcssen, f\u00fcr die G\u00fcltigkeit der in diesen Vereinbarungen enthaltenen Verzichtserkl\u00e4rung, die von der Bank \u00fcbermittelten Informationen und ihre rechtlichen Konsequenzen bewertet werden. Der EuGH weist darauf hin, dass der Verzicht auf Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit zuk\u00fcnftigen Kontroversen grunds\u00e4tzlich missbr\u00e4uchlich ist und den Verbraucher nicht bindet.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie mit der Bank eine Vereinbarung unterzeichnet um Ihren Darlehensvertrag (mit Boden-Kausel) zu \u00e4ndern, in einen Festsatzkredit umzuwandeln, die Boden-Klausel zu senken und in diesem Zusammenhang auf eine sp\u00e4tere Klage gegen die Bank verzichtet? Wurden Ihnen die m\u00f6gliche Missbr\u00e4uchlichkeit der nicht bindenden Boden-Klausel oder die rechtlichen Konsequenzen Ihres Verzichts erkl\u00e4rt? Wenn nicht, m\u00fcssen Sie wissen, dass dieses Urteil des EuGH die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Nichtigkeit der Boden-Klausel und die R\u00fcckgabe der \u00fcberbezahlten Betr\u00e4ge zu fordern.<\/p>\n\n\n\n