{"id":6488,"date":"2018-06-18T19:15:25","date_gmt":"2018-06-18T19:15:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.white-baos.com\/floor-klauseln-gefahren-und-gultigkeit-von-vereinbarungen-mit-banken-und-verzicht-auf-weitere-rechtliche-schritte\/"},"modified":"2020-09-21T18:57:24","modified_gmt":"2020-09-21T16:57:24","slug":"floor-klauseln-gefahren-und-gultigkeit-von-vereinbarungen-mit-banken-und-verzicht-auf-weitere-rechtliche-schritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/floor-klauseln-gefahren-und-gultigkeit-von-vereinbarungen-mit-banken-und-verzicht-auf-weitere-rechtliche-schritte\/","title":{"rendered":"Floor-Klauseln. Gefahren und G\u00fcltigkeit von Vereinbarungen mit Banken und Verzicht auf weitere rechtliche Schritte."},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Viele, von einer Mindestverzingsungsklausel betroffenen Verbraucher wurden von ihrer Bank kontaktiert und aufgefordert, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, in den meisten F&auml;llen ohne die vorhergehende Beratung eines Fachanwalts. Vereinbarungen, die nach Aussage der Banken darauf abzielten, die Bedingungen des Hypothekendarlehens des Kunden zu verbessern.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem Verbraucher und Kunden wurde in den meisten dieser Vertr&auml;ge, eine Reduzierung der Mindestzinsklausel, oder eine Umwandlung in einen festgelegten Zinssatz angeboten, unter der Bedingung, das sie auf zuk&uuml;nftige rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang verzichten. Dies bedeutete in der Regel f&uuml;r die Bank eine Ersparniss von mehreren Tausend Euro.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bis vor kurzem war sich die Mehrzahl der Jurisprudenz &uuml;ber die Ung&uuml;ltigkeit dieser Vereinbarungen, Schuldumwandlungen oder &Auml;nderungen einer vorher durch ihren Mangel an Transparenz f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rten Klausel einig, Auf dieser Grundlage basierend erkl&auml;rten die Gerichte die Nichtigkeit dieser privaten Vereinbarungen f&uuml;r die &Auml;nderung einer als ung&uuml;ltig erkl&auml;rten Klausel, und erlaubten den Betroffenen die zuviel berechneten Zinsen zur&uuml;ckzufordern.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Der Oberste Gerichtshof<\/strong> hat uns jedoch mit dem Urteil <strong>205\/2018 April 2018 <\/strong>&uuml;berrascht.&nbsp; Es wird erkl&auml;rt, dass was von den Parteien als Schuldumwandlungsvertrag bezeichnet wird, in Wirklichkeit als <strong>Transaktion oder Vereinbarung<\/strong> zwischen den Parteien zu betrachten ist, in der, um das Gerichtsverfahren zu vermeiden, die Bank und der von einer Bodenklausel betroffene Verbraucher gegenseitige freie Zugest&auml;ndnisse (die Bank senkte die Mindestverzinsung und der Verbraucher verzichtete auf weitere, rechtliche Schritte) machten. F&uuml;r das Gericht ist <strong>die getroffene Vergleichsvereinbarung ist rechtlich absolut g&uuml;ltig und demzufolge kann der Verbraucher jetzt keine Anspr&uuml;che geltend machen, nachdem er zuvor auf rechtliche Schritte verzichtet hat.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wir k&ouml;nnen dieser Entscheidung des Obersten Gerichts nicht zustimmen<\/strong>, denn jeder der &uuml;ber die Handlungsweise der Banken in diesem Zusammenhang informiert ist, wei&szlig; dass diese Vereinbarungen nicht das Ergebnis frei ausgehandelter Zugest&auml;ndnisse sind und dass die Banken die Kunden nicht &uuml;ber die Auswirkungen ihres Verzichts informiert haben. <strong>Wir sind der Auffassung, dass diese Vereinbarungen null und nichtig sind und sind sicher, dass viele spanische Gerichte und m&ouml;glicherweise auch der Gerichtshof der Europ&auml;ischen Union sich in diesem Sinne &auml;u&szlig;ern wird. Die Gr&uuml;nde sind haupts&auml;chlich:<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8211; Die von den Banken angebotenen <span style=\"text-decoration: underline;\">Vereinbarungen wurden nicht ausgehandelt. Sie wurden abgefasst und den von der Mindeszinsatzklausel betroffenen&nbsp; Kunden auferlegt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">. -Diese Vereinbarungen verlangten von den Kunden den Verzicht auf weitere, rechtliche Schritte <span style=\"text-decoration: underline;\">ohne zu erkl&auml;ren oder quantifizieren auf welche Betr&auml;ge die Unterzeichner verzichteten.<\/span> Wie kann ein Verbraucher die wirtschaftlichen Auswirkungen seines Verzichts kennen, wenn ihn die Bank nicht &uuml;ber den Betrag der zuviel bezahlten Zinsen informiert auf den er verzichtet?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir sind der Auffassung, dass diese von Banken auferlegten Vereinbarungen, in denen die Verbraucher auf rechtliche Anspr&uuml;che verzichteten null und nichtig sind. Sie sind nicht nur ung&uuml;ltig, weil sie die &Auml;nderung einer Klausel sind, die von Rechtswegen nichtig ist. Hinzu kommt, dass auch hier nichts ausgehandelt wird, dass keine Transparenz besteht und nicht erkl&auml;rt wird auf welchen wirtschaftlichen Wert verzichtet wird, usw.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Haben Sie ein Hypothekendarlehen mit einer Mindestzinssatzklausel? Unterzeichnen Sie keine Vereinbarung, ohne das Angebot der Bank und die Einzelheiten der Vereinbarung von einem Experten pr&uuml;fen zu lassen. <strong><span style=\"text-decoration: underline;\">F&uuml;r R&uuml;ckfragen zum Thema stehen wir gerne zu Ihrer Verf&uuml;gung.<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">&nbsp;<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Er &uuml;bermittelt lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Carlos Baos (Rechtsanwalt)<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">White &amp; Baos Rechtsanw&auml;lte<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Tel: 966 426 185<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">E-mail: <a href=\"mailto:info@white-baos.com\">info@white-baos.com<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">White &amp; Baos 2018 Alle Rechte vorbehalten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viele, von einer Mindestverzingsungsklausel betroffenen Verbraucher wurden von ihrer Bank kontaktiert und aufgefordert, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, in den meisten F&auml;llen ohne die vorhergehende Beratung eines Fachanwalts. Vereinbarungen, die nach Aussage der Banken darauf abzielten, die Bedingungen des Hypothekendarlehens des Kunden zu verbessern. Dem Verbraucher und Kunden wurde in den meisten dieser Vertr&auml;ge, eine Reduzierung [&#8230;]<\/p>\n<p><a class=\"btn btn-primary understrap-read-more-link\" href=\"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/floor-klauseln-gefahren-und-gultigkeit-von-vereinbarungen-mit-banken-und-verzicht-auf-weitere-rechtliche-schritte\/\">Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":513,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[450,476],"tags":[],"class_list":["post-6488","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtliche-forderung-in-spanien-rechtliche-beratung","category-verbraucherrecht-und-bankengesetz-in-spanien-die-klausel-der-spanischen-mindestzinsrate-sind-diese-mindestzinsen-rechtsgultig-antwort-der-spanischen-gerichte-rechtsanwalte-usw"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.0 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Mindest- oder Mindestverzinsungsklausel. 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