Das am 11. März 2020 vom spanischen Obersten Gerichtshof erlassene Urteil Nr. 168\/2020 stellt die Voraussetzungen klar, unter denen Gesellschaften, Selbstständige und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) Ansprüche geltend machen und die Nichtigkeit der in ihren Hypothekendarlehensverträgen enthaltenen Bodenklausel verlangen können, selbst wenn das Darlehen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit beantragt wurde.<\/p>\n
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In seinem Urteil räumt das Gericht ein, dass die in den Rechtsvorschriften zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern vorgesehenen Kontrollen und Schutzmaßnahmen in diesen Fällen nicht anwendbar sind. Dennoch bedeutet dies nicht, dass Selbständige, Unternehmer und Fachleute völlig ungeschützt vor möglichen Missbräuchen der Banken sind.<\/p>\n
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Obwohl die Transparenz- und Missbrauchskontrollen nicht auf die Verträge zwischen Fachleuten anwendbar sind, müssen laut Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, müssen die allgemeinen Vertragsbedingungen die im Artikel 5 gesetzlich festgelegten Kontrollen erfüllen.<\/p>\n
Nach Beurteilung des Gerichts, muss der Kreditnehmer vor Unterzeichnung des Darlehensvertrags, die Einbeziehung der Bodenklausel, deren Inhalt und Konsequenzen kennen. <\/p>\n
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Der Oberste Gerichtshof trift folgende Festellung:<\/p>\n
„ Um die Kontrollen für die Einbeziehung in den Vertrag zu erfüllen, muss eine allgemeine Vertragsbedingung in einem klaren, konkreten und einfachen Wortlaut abgefasst sein, der ein normales grammatikalisches Verständnis ermöglicht und der dem Teilnehmer eine echte Möglichkeit gibt, den Inhalt des Vertrags vor der Unterzeichnung zu kennen. Zusätzlich zu der genannten Klarheit und Verständlichkeit muss die Möglichkeit des Wissens bestehen, da die Kontrolle vür die Einbeziehung im Grunde eine Kontrolle der Erkennbarkeit ist. “<\/em><\/p>\n <\/p>\n