K\u00fcrzlich haben White Baos Abogados die Mitteilung \u00fcber das von der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs gef\u00e4llte Urteil Nr. 317\/2020 erhalten. Das Gericht hat zugunsten unserer Mandanten entschieden und unserem Antrag im Zusammenhang mit der vereinbarten Strafklausel f\u00fcr den Verkauf eines Hotels unserer Mandanten stattgegeben.<\/p>\n
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Nach Unterzeichnung des Kaufvertrags wurde angesichts der Nichteinhaltung der K\u00e4ufer eine Verl\u00e4ngerung des Vertrags und eine Strafklausel<\/strong> vereinbart. Die Klausel bestimmte im Falle einer erneuten Verletzung des Vertrags und Nichtzahlung des ausstehenden des Kaufpreises in einer einmaligen Zahlung, den Verlust der von den K\u00e4ufern angezahlten Summe von 700.000 \u20ac als Strafe.<\/p>\n <\/p>\n Ungeachtet der vertraglichen Vereinbarung, verklagten die K\u00e4ufer unsere Mandanten wegen Vertragsverletzung. Wir erwiederten mit der Einreichung einer Gegenklage und forderten die Aufl\u00f6sung des Vertrags wegen Vertragsverletzung und die Einbehaltung aller erhaltenen Zahlungen. Der Prozess wurde vor den Gerichten der Stadt Denia gewonnen.<\/p>\n <\/p>\n Die andere Partei legte Berufung ein und das Provinzgericht von Alicante wies darauf hin, dass gem\u00e4\u00df Artikel 1154 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (Cc) die Strafklausel gewogen und nuanciert angebracht werden sollte:<\/p>\n „Der Richter wird die Strafe gerecht \u00e4ndern, wenn die Hauptverpflichtung vom Schuldner teilweise oder unregelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllt wurde.“<\/em><\/p>\n <\/p>\n Das Provinzgericht von Alicante entschied die Unzul\u00e4ssigkeit der Strafe in ihrem vollen Umfang und die proportionelle \u00c4nderung der Strafklausel, da die Teilzahlung nach seiner Auffassung den Vertrag teilweise erf\u00fcllte und ordnete die R\u00fcckgabe eines Teils des von den K\u00e4ufern gezahlten Betrags. <\/p>\n <\/p>\n Der von White Baos vor dem Obersten Gerichtshof eingelegten Berufung wunde im bereits erw\u00e4hnten Urteil stattgegeben und es wurde erkl\u00e4rt, dass sich das Provinzgericht von Alicante geirrt habe. Hier die Begr\u00fcndung:<\/p>\n <\/p>\n .- Die in den Vertr\u00e4gen vereinbarten Sanktionen erf\u00fcllen eine Liquidationsfunktion und ersetzen daher den Schadensersatz. Daher ist es nicht erforderlich, den erlittenen Schaden nachzuweisen, da die Parteien die Entsch\u00e4digung im Voraus und im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren (Art. 1152.1 Cc).<\/p>\n <\/p>\n .- Wird eine Strafe oder Entsch\u00e4digung vereinbart, m\u00fcssen die in der Strafklausel vereinbarten Bedingungen auferlegt werden. In diesem Fall, wurde bei Nichtzahlung des restlichen Kaufpreises der Verlust aller bisher gezahlten Betr\u00e4ge vereinbart. F\u00fcr eine Gewichtung oder \u00c4nderung der Strafe, h\u00e4tte gem\u00e4\u00df Artikel 1154 des Cc die durch diese Strafe garantierte Verpflichtung (Zahlung des restlichen Preises) teilweise erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, was nicht der Fall war. Die Zahlung eines Teils des Preises war hier nicht relevant, da sie bereits zum Zeitpunkt der Festlegung der Strafklausel bestand.<\/p>\n <\/p>\n