1. Ein Dekret, das bereits in Kraft ist und noch best\u00e4tigt werden muss<\/u><\/em><\/p>\n\n\n\n Das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 29\/2026 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) ver\u00f6ffentlicht und ist seit dem 8. Oktober in Kraft. Die St\u00e4ndige Vertretung des spanischen Parlaments hat 30 Tage Zeit, es zu best\u00e4tigen. Bis dahin sind die darin enthaltenen Bestimmungen f\u00fcr Mieter und Vermieter verbindlich.<\/em><\/p>\n\n\n\n 2. Aussetzung von Zwangsr\u00e4umungen bis 2030<\/u><\/em><\/p>\n\n\n\n Die Zwangsr\u00e4umung von besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen ohne alternative Unterkunft soll bis zum 31. Dezember 2030 ausgesetzt werden. Die Voraussetzungen h\u00e4ngen davon ab, wer die R\u00e4umung beantragt. Bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden hat die Verwaltung zwei Monate Zeit, um eine alternative Unterkunft bereitzustellen oder die Mietschulden zu begleichen.<\/em><\/p>\n\n\n\n 3. Mietvertr\u00e4ge und weitere Ma\u00dfnahmen<\/u><\/em><\/p>\n\n\n\n Es sind zahlreiche weitere \u00c4nderungen in Kraft getreten. Dazu geh\u00f6ren eine au\u00dferordentliche Verl\u00e4ngerung von Mietvertr\u00e4gen um bis zu zwei Jahre, eine Begrenzung der Mieterh\u00f6hungen auf 2 % sowie neue Anforderungen f\u00fcr die Vermietung zu vor\u00fcbergehenden Zwecken. Dar\u00fcber hinaus umfasst das Dekret steuerliche Ma\u00dfnahmen, Regelungen gegen spekulative Immobilienk\u00e4ufe sowie Vorschriften zur Vermietung einzelner Zimmer und zu den Kosten, die Mieter tragen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die vergangenen Wochen waren von einem regelrechten Hin und Her in der spanischen Wohnungsgesetzgebung gepr\u00e4gt. Vorschriften werden verabschiedet und sp\u00e4ter wieder aufgehoben<\/a>. In den Medien kursieren widerspr\u00fcchliche Informationen. Und inmitten dieser Unsicherheit stehen Mieter und Vermieter. In unserem Artikel dieser Woche erkl\u00e4ren wir die wichtigsten Neuerungen des in Spanien verabschiedeten Gesetzes zu Zwangsr\u00e4umungen.<\/p>\n\n\n\n Das neue Wohnungsdekret bringt wichtige \u00c4nderungen bei der Regelung von Mietverh\u00e4ltnissen und Zwangsr\u00e4umungen mit sich. Es wurde am 7. Oktober im spanischen Staatsanzeiger (BOE) ver\u00f6ffentlicht und ist bereits in Kraft und ab sofort anwendbar<\/a>. Seine weitere G\u00fcltigkeit h\u00e4ngt jedoch davon ab, dass die St\u00e4ndige Vertretung des spanischen Parlaments das Dekret innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen best\u00e4tigt. Bis zu dieser Entscheidung entfalten die beschlossenen Ma\u00dfnahmen ihre volle Rechtswirkung und betreffen sowohl Mieter als auch Vermieter.<\/p>\n\n\n\n Nach derzeitigem Stand sieht das neue Gesetz vor, Zwangsr\u00e4umungen von schutzbed\u00fcrftigen Personen, die keine alternative Unterkunft haben, bis zum 31. Dezember 2030 auszusetzen. Bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden hat die Verwaltung zwei Monate Zeit, um eine alternative Unterkunft anzubieten oder die vom Vermieter geforderte Summe zu bezahlen. Kommt die Verwaltung dieser Verpflichtung nicht nach, tritt sie an die Stelle des Schuldners und \u00fcbernimmt die Zahlungspflicht. Solange die Schutzbed\u00fcrftigkeit besteht, darf in diesen F\u00e4llen keine Zwangsr\u00e4umung<\/a> vollzogen werden (das bedeutet, die Bewohner bleiben weiterhin in der Wohnung).<\/p>\n\n\n\n Ab sofort ist eine au\u00dferordentliche Verl\u00e4ngerung f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge des Hauptwohnsitzes vorgesehen, deren gesetzliche Verl\u00e4ngerungsfrist vor dem 31. Dezember 2028 endet. Der Mieter kann diese Verl\u00e4ngerung beantragen und sie kann f\u00fcr einzelne Jahre und f\u00fcr insgesamt bis zu zwei Jahre gew\u00e4hrt werden, sofern der Mieter in den letzten acht Monaten seine Mietzahlungen vollst\u00e4ndig und fristgerecht geleistet hat. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die Verl\u00e4ngerung gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnung f\u00fcr sich selbst oder f\u00fcr nahe Familienangeh\u00f6rige ben\u00f6tigt<\/a>. Dies muss er dem Mieter gem\u00e4\u00df Artikel 9.3 des spanischen Mietgesetzes (LAU) mitteilen. Grunds\u00e4tzlich steht es der Anwendung dieser Regelung nicht entgegen, wenn eine entsprechende Klausel nicht im Mietvertrag enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n Bis zum 31. Dezember 2027 gelten besondere Begrenzungen f\u00fcr die Anpassung der Miete<\/a> bei Mietvertr\u00e4gen des Hauptwohnsitzes. Liegt die vereinbarte Miete bereits \u00fcber der H\u00f6chstgrenze des staatlichen Referenzindex f\u00fcr Mietpreise, darf sie nicht weiter erh\u00f6ht werden. In allen anderen F\u00e4llen k\u00f6nnen die Vertragsparteien eine Mieterh\u00f6hung von mehr als 2 % vereinbaren. Kommt keine neue Vereinbarung zustande, darf die Erh\u00f6hung jedoch 2 % nicht \u00fcberschreiten. Dar\u00fcber hinaus gibt es \u00c4nderungen bei der Regelung von Zeitmietvertr\u00e4gen. Auf dieses Thema werden wir in einem unserer n\u00e4chsten Artikel n\u00e4her eingehen.<\/p>\n\n\n\n Das Dekret enth\u00e4lt zahlreiche weitere Neuerungen. Spekulative Immobilienk\u00e4ufe werden eingeschr\u00e4nkt. Au\u00dferdem ist es verboten, dem Mieter die Kosten f\u00fcr die Erstellung und den Abschluss des Mietvertrags in Rechnung zu stellen. Bei Vermietung einzelner Zimmer wird die Summe der Mieten begrenzt. Dar\u00fcber hinaus wird die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, f\u00fcr touristisch genutzte Wohnungen eine erh\u00f6hte Grundsteuer (IBI)<\/a> festzulegen. Zudem werden neue steuerliche Verg\u00fcnstigungen bei der spanischen Einkommensteuer (IRPF) eingef\u00fchrt und weitere Ma\u00dfnahmen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Die durch das neue Wohnungsdekret eingef\u00fchrten \u00c4nderungen gehen weit \u00fcber das hinaus, was in einem kurzen Artikel wie diesem im Einzelnen erl\u00e4utert werden kann. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Anwendung der neuen Regelungen in vielen F\u00e4llen von den konkreten Umst\u00e4nden ab. Die Art des Mietvertrags, das Datum seines Abschlusses, die vereinbarten Bedingungen und die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde der Beteiligten k\u00f6nnen entscheidend sein. Bei White-Baos Abogados sind wir auf Immobilienrecht und Mietrecht spezialisiert. Wenn Sie Fragen dazu haben, wie sich das neue Gesetz zu Zwangsr\u00e4umungen auf Ihre Situation auswirkt, und m\u00f6chten, dass wir Ihren konkreten Fall pr\u00fcfen, z\u00f6gern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen ausschlie\u00dflich der allgemeinen Information \u00fcber rechtliche Fragestellungen.<\/p>\n\n\n\n Carlos Baos (Rechtsanwalt)<\/p>\n\n\n\n White & Baos.<\/p>\n\n\n\n Tel: +34 966 426 185<\/p>\n\n\n\n E-mail: info@white-baos.com<\/a><\/p>\n\n\n\n White & Baos 2026 \u2013 Alle Rechte vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n ZUSAMMENFASSUNG DES ARTIKELS 1. Ein Dekret, das bereits in Kraft ist und noch best\u00e4tigt werden muss Das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 29\/2026 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) ver\u00f6ffentlicht und ist seit dem 8. Oktober in Kraft. Die St\u00e4ndige Vertretung des spanischen Parlaments hat 30 Tage Zeit, es zu best\u00e4tigen. Bis dahin sind die darin enthaltenen Bestimmungen f\u00fcr […]<\/p>\n
\n\n\n\nK\u00f6nigliches Gesetzesdekret 29\/2026. Dringende Ma\u00dfnahmen im Wohnungswesen.<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zwangsr\u00e4umungen. M\u00f6gliche Aussetzung bis 2030 f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Personen.<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Mietvertr\u00e4ge. Verl\u00e4ngerung.<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Anpassung der Miete und Zeitmietvertr\u00e4ge<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Weitere \u00c4nderungen<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Folgende Artikel und Dienstleistungen k\u00f6nnten von Interesse f\u00fcr Sie sein:<\/u><\/strong><\/h1>\n\n\n\n
Rechtsberatung \u00fcber Zwangsr\u00e4umungen. Wirtschaftliche und soziale Verwundbarkeit. Sozialdienste. Alles, was Sie wissen m\u00fcssen.<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Vermietung einer Immobilie in Spanien. Hauptwohnsitz, touristische Vermietung, Zeitmietvertrag. Praktischer Leitfaden.<\/a><\/h2>\n\n\n\n
Mietverh\u00e4ltnisse und Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften. Was darf die Eigent\u00fcmergemeinschaft verbieten? Ist eine Genehmigung immer erforderlich? Rechtliche Beratung.<\/a><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"