{"id":15675,"date":"2025-07-22T17:47:00","date_gmt":"2025-07-22T15:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.white-baos.com\/?p=15675"},"modified":"2025-07-22T17:47:04","modified_gmt":"2025-07-22T15:47:04","slug":"schenkung-mit-vorbehalt-der-verfuegungsbefugnis-schenkung-mit-verkaufsverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/schenkung-mit-vorbehalt-der-verfuegungsbefugnis-schenkung-mit-verkaufsverbot\/","title":{"rendered":"Besondere Schenkungen: Schenkung mit Vorbehalt der Verf\u00fcgungsbefugnis und Verkaufsverbot. Rechtliche Beratung."},"content":{"rendered":"\n

<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2024 erreichten die Schenkungen<\/a> in Spanien Rekordzahlen, mit einem Anstieg von fast 15\u202f% im Vergleich zum Vorjahr. Die Unsicherheit bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Harmonisierung der Erbschaft- und Schenkungssteuer (ISD) auf staatlicher Ebene hat viele dazu veranlasst, die \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten zu antizipieren. Diese Woche analysieren wir zwei weniger bekannte, aber rechtlich relevante Arten von Schenkungen: die Schenkung mit Vorbehalt der Verf\u00fcgungsbefugnis, und die Schenkung mit Verkaufsverbot. Wir sehen uns diese im Folgenden genauer an.<\/p>\n\n\n\n

Die Schenkung mit Vorbehalt der Verf\u00fcgungsbefugnis: eine Schenkung mit Kontrolle<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine im spanischen Recht vorgesehene M\u00f6glichkeit ist die Schenkung eines Verm\u00f6genswerts, bei der der Schenker sich das Recht vorbeh\u00e4lt, \u00fcber diesen in der Zukunft zu verf\u00fcgen. Dies wird im Artikel 639 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches <\/a> (C\u00f3digo Civil) festgelegt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Schenker kann sich das Recht vorbehalten, \u00fcber einige der geschenkten G\u00fcter oder einen bestimmten Betrag daraus zu verf\u00fcgen; aber wenn er dieses Recht nicht ausge\u00fcbt hat, bevor er verstirbt, gehen die G\u00fcter oder der Betrag, den er sich vorbehalten hat, auf den Beschenkten \u00fcber.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Diese Modalit\u00e4t kann besonders interessant sein f\u00fcr diejenigen, die eine vorzeitige \u00dcbertragung ihrer Verm\u00f6genswerte w\u00fcnschen, aber eine bestimmte Kontrolle oder Spielraum behalten m\u00f6chten. Artikel 641 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches regelt ebenfalls eine \u00e4hnliche Figur, die es dem Schenker erlaubt, das geschenkte Gut \u201ezur\u00fcckzuholen\u201c (\u201eReversion\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Die Schenkung mit Verf\u00fcgungsverbot: Beschr\u00e4nkung des Verkaufs durch den Beschenkten<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine weitere h\u00e4ufig verwendete Modalit\u00e4t ist die Schenkung, bei der ein ausdr\u00fcckliches Verbot des Verkaufs oder der Ver\u00e4u\u00dferung des geschenkten Verm\u00f6genswerts auferlegt wird. Dieses Verbot kann gem\u00e4\u00df dem Hypothekengesetz im Grundbuch <\/a>eingetragen werden. Diese Regelung ist besonders n\u00fctzlich f\u00fcr diejenigen, die sicherstellen m\u00f6chten, dass der Verm\u00f6genswert in der Familie verbleibt oder w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums unber\u00fchrt bleibt. Damit wird verhindert, dass die Kinder oder andere Beschenkte frei \u00fcber das Verm\u00f6gen<\/a> verf\u00fcgen, es verschwenden oder ohne Kontrolle ver\u00e4u\u00dfern. Auf diese Weise wird das Familienerbe gesch\u00fctzt und sichergestellt, dass das Verm\u00f6gen eine l\u00e4ngerfristige Funktion erf\u00fcllt, dass der Wert und die Bestimmung der Schenkung bewahrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Kann das Verkaufsverbot unbegrenzt sein?<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nein, das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch verbietet unbegrenzte Beschr\u00e4nkungen des Eigentums. Artikel 785 legt ausdr\u00fccklich fest, dass: \u201eNicht wirksam sind (\u2026) Bestimmungen, die ein lebenslanges Ver\u00e4u\u00dferungsverbot enthalten, auch nicht vor\u00fcbergehende, au\u00dferhalb der in Artikel 781 genannten Grenzen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet, dass nur vor\u00fcbergehende Verbote innerhalb der gesetzlichen Grenzen g\u00fcltig sind. Zum Beispiel solche, die nicht den zweiten Verwandtschaftsgrad \u00fcberschreiten oder zugunsten lebender Personen <\/a>festgelegt werden. Ziel ist es, die freie Beweglichkeit der G\u00fcter zu sch\u00fctzen und zu verhindern, dass sie unbegrenzt blockiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten: Wenn Sie einem Kind eine Immobilie mit einem Verkaufsverbot bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad schenken, k\u00f6nnen weder dieses Kind noch die Kinder dieses Kindes (also Ihre Enkel) verkaufen. Erst wenn diese letztgenannten Personen versterben und eine Person au\u00dferhalb dieses Grades erbt, endet das Verbot.<\/p>\n\n\n\n

Grenzen im Foralrecht in Katalonien und Navarra<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Foralrecht variieren die Grenzen f\u00fcr Verf\u00fcgungsverbote je nach Region. Zum Beispiel ist in Katalonien (Artikel 426.10 des katalanischen Zivilgesetzbuches<\/a>) nur eine Berufung erlaubt, w\u00e4hrend in Navarra (Gesetz 481 seiner Erstellung<\/a>) bis zu vier Berufungen erlaubt sind.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn Sie eine Schenkung in Erw\u00e4gung ziehen, bei der Sie die Verf\u00fcgungsbefugnis vorbehalten, oder eine Schenkung mit Verkaufsverbot; oder wenn Sie bereits eine solche vorgenommen und Zweifel an ihrer G\u00fcltigkeit haben, k\u00f6nnen Ihnen White Baos Anw\u00e4lte weiterhelfen. Z\u00f6gern Sie nicht, uns zu kontaktieren.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die in diesem Artikel bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen lediglich der \u00dcbermittlung von Informationen zu rechtlichen Fragen.<\/p>\n\n\n\n

Carlos Baos (Rechtsanwalt)<\/p>\n\n\n\n

White & Baos.<\/p>\n\n\n\n

Tel: +34 966 426 185<\/p>\n\n\n\n

E-mail: info@white-baos.com<\/p>\n\n\n\n

White & Baos 2025 \u2013 Alle Rechte vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

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Erbschaft oder Schenkung. Was ist aus steuerlicher Sicht vorteilhafter? Welche Vor- und Nachteile hat jede Alternative? Rechtsberatung<\/a><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Jahr 2024 erreichten die Schenkungen in Spanien Rekordzahlen, mit einem Anstieg von fast 15\u202f% im Vergleich zum Vorjahr. Die Unsicherheit bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Harmonisierung der Erbschaft- und Schenkungssteuer (ISD) auf staatlicher Ebene hat viele dazu veranlasst, die \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten zu antizipieren. Diese Woche analysieren wir zwei weniger bekannte, aber rechtlich relevante Arten von […]<\/p>\n

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