{"id":12161,"date":"2022-07-26T15:19:06","date_gmt":"2022-07-26T13:19:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.white-baos.com\/?p=12161"},"modified":"2023-01-19T10:05:54","modified_gmt":"2023-01-19T09:05:54","slug":"verbot-vermietung-fuer-touristische-zwecke-drei-jahre-spaeter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/verbot-vermietung-fuer-touristische-zwecke-drei-jahre-spaeter\/","title":{"rendered":"Verbot der Vermietung an Touristen. Wir analysieren die Rechtslage nach drei Jahren. Probleme in den Eigent\u00fcmergemeinschaften. Grundbuchamt. Jurisprudenz. Rechtsberatung"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Im M\u00e4rz 2019 wurde <a href=\"https:\/\/www.boe.es\/buscar\/act.php?id=BOE-A-2019-3108#as\">die \u00c4nderung des Art. 17.12 des Wohnungseigentumsgesetzes &#8222;Ley de Propiedad Horizontal&#8220;<\/a> erlassen. Diese Reform erm\u00f6glichte die Vermietung an Touristen zu beschr\u00e4nken oder von der Erf\u00fcllung bestimmter Bedingungen abh\u00e4ngig zu machen. Dies war die Antwort auf ein wachsendes Problem. Der L\u00e4rm, das r\u00fccksichtslose Verhalten und andere durch die Vermietung an Touristen verursachten Unannehmlichkeiten. Von vielen Eigent\u00fcmern, die sahen, wie diese Art der Vermietung das Zusammenleben der Nachbarn ver\u00e4nderte, wurde die Nachricht mit Erleichterung aufgenommen,. Drei Jahre sp\u00e4ter analysieren wir, was mit dem Verbot der touristischen Vermietung in Spanien geschehen ist.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><u>Verbot, Einschr\u00e4nkung oder Vorbedingung?<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei der Ausarbeitung des Gesetzes brachte das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der \u00c4nderung die ersten Zweifel. Obwohl die Reform als M\u00f6glichkeit angepriesen wurde, \u201e die Vermietung an Touristen zu verbieten\u201c, sprach Artikel 17.12 des Wohnungseigentumsgesetzes schlie\u00dflich nur von einer \u201eEinschr\u00e4nkung oder Vorbedingung\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Unklarheit im Wortlaut des Gesetzes hat einige Probleme verursacht, wenn es darum geht, genau zu bestimmen, was die Eigent\u00fcmergemeinschaften vereinbaren&nbsp; k\u00f6nnen. Limitieren hei\u00dft gem\u00e4\u00df der ma\u00dfgeblichen Institution f\u00fcr die Pflege der spanischen Sprache \u201eRAE\u201c, Grenzen auferlegen, beschr\u00e4nken oder einschr\u00e4nken. Eine Vorbedingung aufzuerlegen bedeutet andererseits,&nbsp; etwas von einer bestimmten Bedingung abh\u00e4ngig zu machen oder dessen Entwicklung zu beeinflussen. Aber auf jeden Fall stimmen beide nicht genau mit der Bedeutung des Verbots \u00fcberein, die eindeutig bestrebt die Ausf\u00fchrung einer Handlung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><u>Reicht die qualifizierte Mehrheit wirklich aus?<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mehr Besorgnis erregt das zweite, im Laufe der Zeit scheinbar aufgetretene Problem. Die Reform sieht vor, dass f\u00fcr die Genehmigung der Vereinbarung die Zustimmung von 3\/5 der Eigent\u00fcmer erforderlich ist, die wiederum 3\/5 der Quoten\/Anteile repr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt jedoch mehrere Stimmen, die in diesen Jahren erkl\u00e4rt haben, dass diese Mehrheit vielleicht nicht die geeigneteste w\u00e4re.&nbsp; Wie wir bereits in <a href=\"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/eigentuemergemeinschaft-probleme-wegen-mietwohnungen-fuer-touristen-rechtliche-moeglichkeit-die-vermietung-an-touristen-zu-verbieten-das-hausgeld-wohngeld-zu-erhoehen-usw\/\">unserem ersten Artikel zum Thema<\/a><a><\/a><a><\/a> erkl\u00e4rt haben, stehen hier zwei Rechte in Konflikt. Das Recht der Eigent\u00fcmer, die Wohnung nach Belieben zu nutzen (Vermietung an Touristen an sich ist keine illegale Aktivit\u00e4t). Zum anderen das Recht der Nachbarn, in ihrem t\u00e4glichen Leben nicht gest\u00f6rt zu werden. Da einige Touristen nur an ihren Spa\u00df denken, und das Recht der anderen auf Ruhe nicht respektieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der Tatsache, dass das Gesetz nur&nbsp; 3\/5 der Stimmen und Anteile erfordert, gewinnt der Standpunkt, dass eine Vereinbarung dieser Art in Wirklichkeit die Einstimmigkeit der Eigent\u00fcmer erfordert, zunehmende Zustimmung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><u>Jurisprudenz: Die ersten Urteile zum Thema.<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wir haben k\u00fcrzlich von einem Urteil des Gericht Erster Instanz in C\u00f3rdoba erfahren, das sich zu diesem Thema \u00e4u\u00dfert. Zun\u00e4chst kritisiert der Richter scharf die Mehrdeutigkeit des Wortlauts des Artikels 17,12 des Wohnungseigentumsgesetzes.\u00a0 Er weist auch darauf hin, dass die Vermietung an Touristen in sich selbst keine bel\u00e4stigende Aktivit\u00e4t ist. Daher ist ihr Verbot in \u201evorbeugender\u201c Weise \u00fcberm\u00e4\u00dfig. Zumal Privateigentum und Unternehmerfreiheit Grundrechte sind. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rt er die von der Eigent\u00fcmergemeinschaft genehmigte Vereinbarung f\u00fcr nichtig.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Begr\u00fcndung ist klar. Art. 17.12 l\u00e4sst das Verbot der Vermietung an Touristen nicht zu. (nur die Einschr\u00e4nkung oder die Bindung an eine oder mehrere Vorbedingungen, so dass, f\u00fcr die Billigung der Vereinbarung in Art. 17.6, die Einstimmigkeit erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><u>Tr\u00e4gt das Grundbuchamt die mit 3\/5 genehmigten Vereinbarungen ein?&nbsp;<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens f\u00fcr das Verbot von Vermietungen and Touristen ist die Eintragung des Vereinbarung in das Grundbuchamt. Bis zur Eintragung der Vereinbarung entfaltet sie keine Wirkung und kann gegen\u00fcber Dritten nicht geltend gemacht werden. Die Beschl\u00fcsse des Grundbuchamtes sind unterschiedlich. Einige tragen mit 3\/5 genehmigte Vereinbarungen ein, andere lehnen sie jedoch&nbsp; systematisch ab. Der Grund ist, dass das \u201eVerbot\u201c der Vermietung an Touristen den Rahmen des&nbsp; Art. 17.12 des Wohnungseigentumsgesetzes \u00fcberschreitet, da es nur eine Begrenzung oder Bedingung erlaubt. Aus diesem Grund werden nur einstimmig angenommene Vereinbarungen akzeptiert.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><u>Was nun?<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bis der Oberste Gerichtshof entscheidet, ist absehbar, dass Rechtsstreitigkeiten und widerspr\u00fcchliche Auslegungen weiter vorkommen werden. Die Entscheidung wird nicht vor ein paar Jahren erwartet .&nbsp; In der Zwischenzeit r\u00e4t die Ungewissheit in dieser Angelegenheit zur Vorsicht. Bereiten Sie die Versammlungen, die sich mit diesen Themen befassen, sorgf\u00e4ltig vor und achten Sie dabei besonders auf die Abfassung der Tagesordnungspunkte und Protokolle usw.<\/p>\n\n\n\n<p>Wohnen Sie in einer Eigent\u00fcmergemeinschaft wohnen, in der \u00fcber das Verbot der&nbsp; Vermietung an Touristen abgestimmt wird, z\u00f6gern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir bieten Ihnen fachlichen Rat.&nbsp; <a href=\"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/kontaktieren-sie-unsere-spanischen-anwaelte\/\">Und stehen gerne zu Ihrer Verf\u00fcgung<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die Informationen in diesem Artikel stellen keine Rechtsberatung dar, sondern vermitteln lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Carlos Baos (Rechtsanwalt)<\/p>\n\n\n\n<p>White &amp; Baos.<\/p>\n\n\n\n<p>Tel: +34 966 426 185<\/p>\n\n\n\n<p>E-Mail: info@white-baos.com<\/p>\n\n\n\n<p>White &amp; Baos 2022 &#8211; Alle Rechte vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><u>Folgende Dienstleistungen und Artikel k\u00f6nnten Sie interessieren:<\/u><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/eigentuemergemeinschaft-probleme-wegen-mietwohnungen-fuer-touristen-rechtliche-moeglichkeit-die-vermietung-an-touristen-zu-verbieten-das-hausgeld-wohngeld-zu-erhoehen-usw\/\">Eigent\u00fcmergemeinschaft Probleme wegen Mietwohnungen f\u00fcr Touristen. Rechtliche M\u00f6glichkeit, die Vermietung an Touristen zu verbieten, das Hausgeld\/Wohngeld zu erh\u00f6hen usw.<\/a><\/h6>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\"><a href=\"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/vermietung-an-touristen-in-der-autonomen-gemeinschaft-valencia-castellon-valencia-alicante-normen-erforderliche-dokumente-beratung\/\">Vermietung an Touristen in der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Castellon\/Valencia\/Alicante). Normen. Erforderliche Dokumente. Beratung<\/a><\/h6>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verbot Vermietung an Touristen. Rechtslage drei Jahre sp\u00e4ter. Eigent\u00fcmergemeinschaft. Grundbuch und Jurizprudenz.  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