{"id":10693,"date":"2021-04-13T19:28:49","date_gmt":"2021-04-13T17:28:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.white-baos.com\/?p=10693"},"modified":"2021-04-13T19:28:54","modified_gmt":"2021-04-13T17:28:54","slug":"wie-beantrage-ich-die-minderung-meiner-miete-bedingt-durch-die-krise-reduzierung-der-monatlichen-miete-rebus-sic-stantibus-jurisprudenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/wie-beantrage-ich-die-minderung-meiner-miete-bedingt-durch-die-krise-reduzierung-der-monatlichen-miete-rebus-sic-stantibus-jurisprudenz\/","title":{"rendered":"Wie beantrage ich die Minderung meiner Miete bedingt durch die Krise? Reduzierung der monatlichen Miete. Rebus sic stantibus. Jurisprudenz"},"content":{"rendered":"\n
Wie wir in zahlreichen vorangegangenen Artikeln ausgef\u00fchrt haben, hat die Pandemie (COVID) zahlreiche Bestimmungen mit sich gebracht. Darunter die Zwangsschlie\u00dfung verschiedener Gewerbe: Hotels, Bars, Restaurants, Fitnessstudios usw. Viele haben eine Minderung der Monatsmieteausgehandelt.<\/p>\n\n\n\n
War eine Einigung jedoch nicht m\u00f6glich, kann sie gerichtlich eingefordert werden.<\/p>\n\n\n\n
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Im spanischen Recht erkl\u00e4rt der im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch verankerte Grundsatz: Pacta sunt servanda. Das hei\u00dft, Vereinbarungen sind bindend. So besagt das spanische Recht, dass:<\/p>\n\n\n\n
.- Die Vereinbarung zwischen den Parteien rechtskr\u00e4ftig ist und erf\u00fcllt werden muss.<\/p>\n\n\n\n
.- Die Konsequenzen der Vereinbarung eingehalten werden m\u00fcssen, usw.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber dieses vorgegebene Prinzip ist jedoch manchmal eine Ausnahme zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
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Der Ausdruck Rebus sic stantibus<\/em> bedeutet: Bestimmung der gleich bleibenden Umst\u00e4nde. Mit anderen Worten, Vertr\u00e4ge sind unter den Umst\u00e4nden zu betrachten und zu pr\u00fcfen, unter denen sie unterzeichnet wurden. Folglich kann es, obwohl sie erf\u00fcllt werden, zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen \u00c4nderungen kommen. Eine nicht vorhersehbare und radikale Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde kann daher eine \u00c4nderung des Vertrags rechtfertigen. Und demzufolge, der Verpflichtungen der Parteien.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Es steht au\u00dfer Zweifel, dass die globale COVID-Krise und ihre Konsequenzen nicht vorhersehbar waren. Viele Vermieter und Mieter haben vereinbart, die Mieten zu senken. Aber leider nicht alle.<\/p>\n\n\n\n Wie bereits erw\u00e4hnt, ist es jedoch in diesen F\u00e4llen m\u00f6glich, eine Erm\u00e4\u00dfigung, Reduzierung oder sogar die Aussetzung der Zahlungsverpflichtung der Miete beim zust\u00e4ndigen Gericht zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Antrag kann als Hauptantrag, aber auch als vorsorgliche Ma\u00dfnahme gestellt werden. Das hei\u00dft, die Zahlungsverpflichtung wird w\u00e4hrend der Dauer des Gerichtsverfahrens reduziert oder ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich ist es wichtig die Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde nachzuweisen, und wie sie den konkreten Fall beeinflusst haben. Und dass diese Ver\u00e4nderung unvorhersehbar war usw. Jeder Fall ist unterschiedlich, und es ist wichtig, dass Beweise vorgelegt werden, die die \u00c4nderung der von den Parteien getroffenen Vereinbarungen rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der Pandemie haben sich mehrere Gerichte zu dieser Angelegenheit ge\u00e4ussert. Viele haben der Minderung, der vor\u00fcbergehenden Aussetzung oder Aufschiebung der Miete zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne ist das Urteil Nr. 820\/2012 des Spanischen Obersten Gerichtshofs hervorzuheben. Indem hei\u00dft es in Bezug auf das Prinzip der rebus sic stantibus:<\/p>\n\n\n\n .- dass es versucht, die sich durch eine Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde ergebenden Probleme zu l\u00f6sen<\/p>\n\n\n\n .- dass die Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde sehr ausgepr\u00e4gt und au\u00dfergew\u00f6hnlich sein muss<\/p>\n\n\n\n . -dass es beabsichtigt, die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung der Kosten der Dienstleistungen einer der Parteien zu vermeiden<\/p>\n\n\n\n .-oder sogar dass die Endabsicht des Vertrags nicht erf\u00fcllt wird<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Haben Sie einen Gesch\u00e4ftsraum angemietet und die Krise hat Sie stark betroffen. \u00a0\u00a0War es nicht m\u00f6glich, eine Reduzierung Ihrer Miete zu vereinbaren. Sind die Anforderungen erf\u00fcllt, k\u00f6nnen Sie bei den zust\u00e4ndigen Gerichten eine Erm\u00e4\u00dfigung beantragen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wenn Sie Rechtsberatung zum Thema Immobilienrecht w\u00fcnschen, kontaktieren Sie uns.<\/a><\/p>\n\n\n\nMinderung der Miete aufgrund der aktuellen Umst\u00e4nde<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Jurizprudenz.<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n