{"id":10058,"date":"2020-12-03T19:48:54","date_gmt":"2020-12-03T18:48:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.white-baos.com\/?p=10058"},"modified":"2020-12-03T19:48:58","modified_gmt":"2020-12-03T18:48:58","slug":"rechtsansprueche-gegen-banken-neue-urteile-des-obersten-gerichtshofs-die-bank-muss-die-kosten-des-gerichtsverfahrens-und-die-gesamten-verwaltungskosten-tragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.white-baos.com\/de\/rechtsansprueche-gegen-banken-neue-urteile-des-obersten-gerichtshofs-die-bank-muss-die-kosten-des-gerichtsverfahrens-und-die-gesamten-verwaltungskosten-tragen\/","title":{"rendered":"Rechtsanspr\u00fcche gegen Banken. Neue Urteile des Obersten Gerichtshofs. Die Bank muss die Kosten des Gerichtsverfahrens und die gesamten Verwaltungskosten tragen."},"content":{"rendered":"\n
Unser heutiger Artikel befasst sich mit den Ansp\u00fcchen gegen die Banken: Gerichts und Verwaltungskosten,<\/strong> sowie mit den j\u00fcngsten Urteilen des spanischen Obersten Gerichtshofs (TS), in denen \u00fcber diese Angelegenheiten entschieden worden ist.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wir heben das Urteil des Obersten Gerichtshofs Nr. 472\/2020 vom 17.09.2020 hervor.<\/p>\n\n\n\n Wie der Oberste Gerichtshof erkl\u00e4rt, muss die Bank bei Stattgabe der Klage eines Verbrauchers immer die Kosten des Verfahrens tragen. Selbst wenn rechtliche Zweifel bestehen. Da diese Ausnahme erm\u00f6glicht, dass die Kosten nicht dem auferlegt werden, der den Prozess verliert; wenn Rechstzweifel oder unterschiedliche Kriterien verschiedener Gerichte bestehen, usw.<\/p>\n\n\n\n Daher erkl\u00e4rt der Oberste Gerichtshof, basierend auf der Grundlage von zwei Prinzipien:<\/p>\n\n\n\n .- die Unverbindlichkeit der Verbraucher gegen\u00fcber missbr\u00e4uchlichen Klauseln.<\/p>\n\n\n\n .- die abschreckende Wirkung die missbr\u00e4uchlichen Klauseln in den Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n Wird die Bank nicht gezwungen, die Kosten des Verbrauchers zu tragen; w\u00fcrde dieser einen Verlust erleiden, selbst wenn die Bank den Prozess verloren hat.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde dies einen gegenteiligen Effekt in der beabsichtigten abschreckenden Wirkung bewirken.<\/p>\n\n\n\n Mit anderen Worten, die Banken w\u00fcrden weiterhin unfaire Bedingungen auferlegen. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Verbraucher bei geringeren Betr\u00e4gen keine Anspr\u00fcche geltend machen und auf die Verteidigung ihrer Rechte verzichten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Bisher hatte der Oberste Gerichtshof (in seiner j\u00fcngsten Rechtsprechung) erkl\u00e4rt, dass die Notar- und Verwaltungskosten (f\u00fcr die Bearbeitung und Registrierung des Hypothekendarlehens) zu je 50% zwischen der Bank und dem Kunden zu teilen sind.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zu den Kosten f\u00fcr die Grundbucheintragung, die vollst\u00e4ndig von der Bank zu tragen sind.<\/p>\n\n\n\n Heute heben wir die j\u00fcngste Entscheidung Nr. 555\/2020 vom 26.10.2020 hervor. In diesem Urteil \u00e4ndert der Oberste Gerichtshof seine Kriterien. Nun weist er darauf hin, dass das bisherige Kriterium der zu 50% geteilten Verwaltungskosten nicht der Doktrin des EuGH entspricht.<\/p>\n\n\n\n Und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n 1.- Vor dem Gesetz 15\/2019 gab es im spanischen Recht keine Regelung, wer die Verwaltungskosten zu tragen hat.<\/p>\n\n\n\n 2.-Das Fehlen einer Regelung, die dem Kunden die Zahlungsverpflichtung auferlegt, muss bedeuten<\/p>\n\n\n\n 3. Dass die Bank sie \u00fcbernimmt. Daher muss sie die Ausgaben f\u00fcr diesen Zweck zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der spanische Oberste Gerichtshof korrigiert einige seiner Kriterien. Hoffen wir, dass andere Fehlentscheidungen, wie beispielsweise die Interpretation des IRPH, ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n Wir hoffen, dass dieser Artikel \u00fcber Bankforderungen: Gerichts- und Verwaltungskosten <\/strong>hilfreich f\u00fcr Sie war.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnen unsere bankrechtlichen Dienstleistungen auf unserer Website konsultieren. <\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ben\u00f6tigen Sie eine kompetente Beratung in diesen Fragen. Kontaktieren Sie uns<\/u><\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nWird der Klage stattgegeben: \u00a0so muss die Bank immer die Gerichtskosten tragen. \u00a0<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Oberste Gerichtshof \u00e4ndert seine Kriterien bez\u00fcglich der Verwaltungskosten.<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Schlussfolgerung.<\/u><\/strong><\/h2>\n\n\n\n