FRAGE:<\/p>\r\n
Sehr geehrter Carlos,<\/p>\r\n
Bei Unterzeichnung meines Darlehens wurde ich nicht \u00fcber die Existenz einer Mindestzinsrate informiert. Mir wurde lediglich mitgeteil, dass mein Darlehen einer wechselnden Verzinsung und dem bestehenden Euriborwert unterliegen w\u00fcrde. Durch diese Irref\u00fchrung habe ich in den letzten Jahren 4.25% Zinsen bezahlt, obwohl der Euriborwert wesentlich geringer ist. Was kann ich tun?<\/p>\r\n
Werter Leser,<\/p>\r\n
Danke f\u00fcr Ihre Anfrage.<\/p>\r\n
In der Regel wird die Mindestzinsrate von den spanischen Banken auferlegt, um die mit dem Euribor verbundenen Zinsen auf einen Mindestwert zu beschr\u00e4nken. Dies haben Sie inzwischen selbst erfahren k\u00f6nnen.<\/p>\r\n
Da der gegenw\u00e4rtige Euriborwert sehr niedrig ist, verhindert diese Klausel, wie in Ihrem Fall geschildert, dass dieser Vorteil auch von den Verbrauchern genutzt werden kann. In der Regel entschuldigen sich die Banken mit der Bemerkung, dass diese Mindestzinsen von der Spanischen Nationalbank genehmigt sind und die gesetzlichen Bankverordnungen erf\u00fcllen.<\/p>\r\n
Diese Klausel ist von fast allen Banken auferlegt worden. Von den wichtigsten wie BBVA, SANTANDER, CAM, SOLBANK, BANKINTER, LLOYDS, BARCLAYS, bis zu den weniger bekannten.<\/p>\r\n
K\u00fcrzlich wurde die CAIXA RURAL DE BALEARS von dem Landgericht in Mallorca durch den bedeutsamen Rechtsspruch 00489\/2012 verurteilt und diese Klausel verworfen.<\/p>\r\n
Zu diesem Urteil unter vielen anderen, k\u00f6nnen wir folgendes hervorheben:<\/p>\r\n
1.- Obwohl die jetzige Bankverordnung diese Mindestzins\u00e4tze bewilligt, ist sie ebenso den Verordnungen des Verbraucherschutzes unterlegen. Man kann in der Regel nicht davon ausgehen, dass diese Klausel rechtswidrig ist. Jedoch m\u00fcsste jeder Fall einzeln gepr\u00fcft werden, um zu best\u00e4tigen, dass die in der Norm vorgesehene Informationspflicht von der Bank erf\u00fcllt worden ist.<\/p>\r\n
2.-Die Beschr\u00e4nkung der Mindestzinsen, muss dem Verbraucher vor Unterzeichnung des Darlehensvertrags deutlich bekanntgegeben werden. Dieser, muss frei entscheiden und mit anderen Angeboten vergleichen k\u00f6nnen. Diese \u201eClausula Suelo\u201c Mindestzinsrate muss in dem verbindlichen Angebot enthalten sein, welches die Bank dem Kunden vor der Unterzeichnung \u00fcbergeben muss.<\/p>\r\n
3.-Ein ausschlaggebender Punkt zur Ermittlung der Rechtswidrigkeit der Klausel k\u00f6nnte sein, ob der Darlehensvertrag auch eine \u201cClausula Techo\u201d H\u00f6chstzinsrate beinhaltet. Man m\u00fcsste pr\u00fcfen, ob diese vorhanden und mit der Mindestzinsrate abgestimmt ist.<\/p>\r\n
Es stimmt zwar, dass einige Rechtsspr\u00fcche diese Mindestzinssatzklausel null und nichtig erkl\u00e4rt und die Bank zur R\u00fcckzahlung der \u00fcberschrittenen Zinsen verurteilt haben. Es stimmt aber ebenso, dass andere Rechtsspr\u00fcche die Klagen hierzu zur\u00fcckgewiesen haben. Infolgedessen m\u00fcsste jeder Fall einzeln gepr\u00fcft werden, um die Erfolgsm\u00f6glichkeiten ermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\r\n
Sollten Sie, oder jemand den Sie kennen sich in dieser Situation befinden, lassen Sie es uns bitte wissen. Wir werden Sie angemessen beraten.<\/p>\r\n
Die in diesem Artikel enthaltene Information ist keine Rechtsberatung. Sie \u00fcbermittelt lediglich allgemeine Auskunft zu Rechtsfragen.<\/p>\r\n
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