Floor-Klauseln. Urteil des Sondergerichts 5-Bis in Alicante.

Frage:

Sehr geehrter Anwalt,

Ich wohne Javea und habe erfahren, dass ich vor dem örtlichen Gericht nicht gegen meine Bank klagen kann. Mir wurde gesagt, dass ich die Klage gegen die Bank für die überbezahlten Zinsen und Kosten meines Hypothekendarlehens beim Sondergericht in Alicante einreichen muss und dass es Jahre dauern wird, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Stimmt das? Wie lange kann der Prozess in Alicante dauern? Was raten Sie mir?

 

 

Lieber Leser, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäss dem geltenden Verbraucherrecht, könnten Sie Ihre Klage gegen die Bank vor den kompetenten Gerichten Ihres Wohnortes einreichen. Das zuständige Gericht wäre in Ihrem Fall das Gericht in Denia (für Javea, Calpe, Benissa, usw.)

 

Wie in den vorherigen Artikeln erwähnt, wurde ein Sondergericht für alle Gerichtsverfahren gegen die Banken in der gesamten Provinz Alicante ernannt.  In Anbetracht der etwa 2 Millionen Einwohner der Provinz Alicante und der Tatsache, dass viele Ausländer eine Ferienwohnung in diesem Gebiet haben und ebenfalls von einer Mindestzinssatz oder einer anderen missbräuchlichen Klausel betroffen sind, ist die logische Konsequenz dass der Sondergerichtshof völlig überlastet ist.

 

Die erste, von uns am 7 Juli 2017 eingereichte Klage fand  mit dem Urteilspruch vom 24 September 2018 ihren Abschluss. Das Gericht hat unserer Klage stattgegeben und die Nichtigkeit der Boden Klausel, der Klausel bezüglich der Kosten und der Verzugszinsen erklärt. Unsere Erfahrung ist aus diesem Grund als positiv zu betrachten, da die gerichtliche Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Spanischen Gerichtshofs steht und, obwohl mehr als 1 Jahr vergangen ist, nicht übermäßig verzögert wurde. 

 

Das Gericht 5-bis steht derzeit vor einem vollständigen Kollaps, da die nachträglich eingereichten Klagen viel langsamer bearbeitet werden.

 

Wie schon mehrmals erwähnt bestehen zur Zeit zwei Möglichkeiten. Die Klage in Alicante einzureichen, wissentlich dass die Entscheidung des Gerichts sehr lange auf sich warten lassen wird.  Eine Änderung der aktuellen Lage abzuwarten, in der Hoffnung, dass die Einreichung der Klage vor den kompetenten Gerichten des Klägers wieder zulässig wird. 

 

Enthält Ihr Darlehensvertrag eine Boden-Klausel oder eine Klausel mit der Ihnen alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Darlehens auferlegt wurden.  kontaktieren Sie uns, wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung.

 

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Er übermittelt lediglich Informationen zu rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang.

 

Carlos Baos (Rechtsanwalt)

White & Baos Rechtsanwälte

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